Ukrainische Anwältin bzw. ukrainischer Anwalt vor einem deutschen Gericht
Kurze Antwort: Ja – Sie können ihn mit Ihrer Angelegenheit beauftragen, und in der Regel können Sie ihn auch zur Gerichtsverhandlung mitnehmen. Vor deutschen Gerichten vertreten darf er Sie jedoch nicht. Was das im Einzelnen bedeutet, erkläre ich im Folgenden.
Rechtsstellung: „advokat (Ukraine)“ bei einer deutschen Rechtsanwaltskammer
Der ukrainische Anwaltsberuf „advokat“ ist in Deutschland als vergleichbar anerkannt. Ein Angehöriger dieses Berufs kann sich in Deutschland niederlassen und in die Rechtsanwaltskammer an seinem Tätigkeitsort aufgenommen werden, wenn er nach ukrainischem Recht zur Ausübung der Anwaltstätigkeit berechtigt ist und einen entsprechenden Antrag stellt. Rechtsgrundlage sind §§ 206, 207 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung); der Beruf des advokat ist in der entsprechenden Verordnung (WTOAnwVO) in die Liste der anerkannten Berufe aufgenommen. Er muss dann seine ursprüngliche Berufsbezeichnung unter Angabe des Herkunftsstaates führen, also zum Beispiel „advokat (Ukraine)“.
Was Ihr ukrainischer Anwalt darf
Der Umfang seiner Befugnisse ist klar umrissen: Er darf Rechtsdienstleistungen erbringen – also beraten und Sie außergerichtlich vertreten – auf dem Gebiet des ukrainischen Rechts und des Völkerrechts. Im Alltag ist das sehr wertvoll: Er kann Sie zu Fragen des ukrainischen Familienrechts, zu Vollmachten und Dokumenten beraten, Sie in ukrainischen Gerichts- und Verwaltungsverfahren vertreten, ukrainische Entscheidungen erläutern und als sachkundiger Kenner des ukrainischen Rechts die Zusammenarbeit mit Ihrem deutschen Anwalt unterstützen. In diesen Grenzen verstößt er auch nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG).
Zur Gerichtsverhandlung mitnehmen können Sie ihn in der Regel ebenfalls: Als Begleitperson darf er anwesend sein. In Familiensachen und Kindschaftssachen sind die Verhandlungen jedoch nicht öffentlich; ob eine dritte Person im Sitzungssaal bleiben darf, entscheidet das Gericht. Wer als Zeuge in Betracht kommt, muss bis zu seiner Vernehmung ohnehin draußen warten – das ist eine rein prozessuale Regel und kein Ausschluss.
Was er nicht darf
Das Wichtigste: Er darf Sie vor deutschen Gerichten nicht vertreten – und das gilt ausdrücklich auch dort, wo überhaupt kein Anwaltszwang besteht. Das wird häufig missverstanden, deshalb hier die genaue rechtliche Kette:
In Kindschaftssachen – Fragen des Sorgerechts, des Umgangs oder des Aufenthaltsbestimmungsrechts – besteht vor dem Familiengericht nach § 114 Abs. 1 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) kein Anwaltszwang, da es sich nicht um Familienstreitsachen im Sinne des § 112 FamFG handelt; für das Verfahren der einstweiligen Anordnung stellt § 114 Abs. 4 Nr. 1 FamFG das Fehlen des Anwaltszwangs nochmals ausdrücklich klar. Sie können als Beteiligte oder Beteiligter also selbst Anträge stellen, selbst in der Verhandlung auftreten und das Verfahren ganz ohne Anwalt führen.
Aus diesem Recht, das Verfahren selbst zu führen, folgt jedoch nicht das Recht, beliebige Personen mit der Vertretung zu beauftragen. Wer sich vertreten lassen will, findet in § 10 Abs. 2 FamFG eine abschließende Aufzählung: Bevollmächtigter kann nur sein, wer in Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen ist (§§ 3, 12 BRAO), oder eine der wenigen anderen im Gesetz genannten Personengruppen – zum Beispiel Beschäftigte des Beteiligten, volljährige Familienangehörige oder Personen mit der Befähigung zum Richteramt, und auch das nur, solange die Vertretung unentgeltlich erfolgt. Der ukrainische Anwalt gehört zu keiner dieser Gruppen: Anwälte aus Drittstaaten sind von der Vertretung vor deutschen Gerichten grundsätzlich ausgeschlossen, und die Sonderregelung der §§ 206 ff. BRAO gewährt ihm gerade keine gerichtliche Vertretung, sondern nur außergerichtliche Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des ukrainischen Rechts und des Völkerrechts (§ 206 Abs. 3 Nr. 1 BRAO). Dasselbe gilt über die Verweisung des § 113 Abs. 1 FamFG auch in Familienstreitsachen: Wer dort ohne Anwaltszwang auskommt, kann nur selbst handeln oder durch die in § 79 Abs. 2 ZPO (Zivilprozessordnung) abschließend aufgezählten Personen.
Und wenn man es trotzdem versucht? Das Gericht weist einen nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss zurück (§ 10 Abs. 3 FamFG; in Familienstreitsachen § 79 Abs. 3 ZPO). Schriftsätze und Verfahrenshandlungen bleiben bis zu dieser Zurückweisung wirksam, spätestens zu diesem Zeitpunkt endet die scheinbare Vertretung jedoch.
Ein kleiner Trost bleibt: Begleiten kann er Sie in jedem Fall – und wenn Ihnen seine Anwesenheit an Ihrer Seite wichtig ist, kann das Gericht ihn nach § 12 Satz 3 FamFG als Beistand eines Beteiligten zulassen, wenn dies sachdienlich ist; das liegt im Ermessen des Gerichts. Vorausgesetzt, Sie haben keinen Anwalt.
Außerdem darf er Sie nicht im deutschen Recht beraten – er darf also weder Ihre familienrechtliche Angelegenheit nach deutschem Recht beurteilen noch das deutsche Verfahrensrecht erläutern. Die Beratung im Recht anderer ausländischer Staaten oder im EU-Recht ist ihm ebenfalls untersagt; seine Befugnisse sind auf das ukrainische Recht und das Völkerrecht beschränkt. Wer es dennoch tut, erbringt unerlaubte Rechtsdienstleistungen.
