Мать с ребёнком и чемоданом у аэропорта — похищение ребёнка за границу

Kindesentführung ins Ausland und Überblick über die Rechtsprechung

Wenn der andere Elternteil Ihr gemeinsames Kind widerrechtlich ins Ausland gebracht oder es nicht aus dem Urlaub zurückgebracht hat, gilt das Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ). Der Antrag auf Rückführung des Kindes sollte so schnell wie möglich gestellt werden: Ist seit dem Verbringen weniger als ein Jahr vergangen, muss das Gericht die sofortige Rückgabe des Kindes anordnen. Nach Ablauf der Jahresfrist ist eine Rückführung weiterhin möglich, sie kann jedoch abgelehnt werden, wenn sich das Kind bereits in seine neue Umgebung eingelebt hat. Die Jahresfrist berechnet sich ab dem Eingang des Antrags beim zuständigen Familiengericht, nicht bei der Zentralen Behörde.

Wenden Sie sich zuerst an das Bundesamt für Justiz in Bonn. Das Bundesamt ist Zentrale Behörde nach dem Haager Übereinkommen und unterstützt den zurückgelassenen Elternteil kostenlos bei der Durchsetzung des Rückführungsanspruchs. Im Jahr 2025 wurden dort 497 neue Fälle registriert; die häufigsten Länder waren die Türkei, Polen und die Ukraine. Für den Antrag gibt es ein offizielles Formular, das in vielen Sprachen auf bundesjustizamt.de abrufbar ist und in dem die Angaben zum Kind und zu den Eltern, die Umstände des Verbringens und die Begründung der Ansprüche eingetragen werden.

Die Beweissicherung ist der Schlüssel zum Erfolg. Das Gericht prüft, ob das Verbringen oder Zurückhalten des Kindes widerrechtlich war, ob es also das Sorgerecht verletzt hat, das sich nach dem Recht des Staates des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes bestimmt. Die regelmäßige Ausübung des Umgangsrechts reicht in der Regel bereits aus, um anzunehmen, dass der Elternteil sein Sorgerecht vor dem Verbringen tatsächlich ausgeübt hat. Sammeln Sie Korrespondenz, Unterlagen zum Sorgerecht und Nachweise über das gemeinsame Leben mit dem Kind vor dem Verbringen.

Achten Sie auf die Einwände, auf die sich der entführende Elternteil berufen kann. Er kann der Rückführung insbesondere entgegenhalten, der zurückgelassene Elternteil habe dem Verbringen zugestimmt, es bestehe die schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind oder das ausreichend reife Kind lehne die Rückkehr entschieden ab. Diese Einwände werden eng ausgelegt, und die Beweislast trägt die Person, die das Kind zurückhält. Wichtig: Die Zustimmung zum Verbringen des Kindes kann widerrufen werden, der Widerruf wirkt jedoch nur für die Zukunft, und sein Vorliegen muss der Elternteil beweisen, der sich darauf beruft. Die Rechtsprechung zur Ukraine zeigt eine besondere Lage: Wegen der Kriegshandlungen nehmen die meisten Gerichte eine schwerwiegende Gefahr im gesamten Gebiet der Ukraine an und lehnen die Rückführung von Kindern dorthin ab, auch wenn einige Gerichte eine andere Auffassung vertreten.

Vergessen Sie die strafrechtliche Verantwortung nicht. Das Vorenthalten eines Kindes gegenüber dem Sorgeberechtigten kann als Straftat – Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB) – gewertet werden: Strafbar ist sowohl das Verbringen des Kindes ins Ausland als auch schon das Entziehen des Kindes durch eine längere räumliche Trennung, die dem anderen Elternteil die Ausübung der Sorge für das Kind unmöglich macht. Das gilt auch im Verhältnis beider Eltern bei gemeinsamer Sorge – bis hin zu Fällen, in denen nur einer von ihnen ein Umgangsrecht hat. Umgekehrt gilt ebenso: Wer erwägt, das gemeinsame Kind beim Getrenntleben eigenmächtig mitzunehmen, etwa beim Auszug aus der gemeinsamen Wohnung, sollte mit dieser Frage äußerst vorsichtig umgehen. Statt eigenmächtig zu handeln, empfiehlt es sich, zunächst eine einstweilige gerichtliche Entscheidung über den Aufenthalt des Kindes zu erwirken, um familienrechtliche und strafrechtliche Folgen zu vermeiden.

Ziehen Sie schließlich unbedingt einen Anwalt hinzu. Wegen der komplexen Rechtslage und der großen Bedeutung solcher Verfahren gilt die Hinzuziehung eines Anwalts in der Regel als notwendig, und die Kosten dafür können von der unterliegenden Seite zu erstatten sein. HKÜ-Verfahren sind beschleunigt zu behandeln: Die Entscheidung soll innerhalb von sechs Wochen nach Antragstellung ergehen. Diese Empfehlung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung im konkreten Fall.

Überblick über die Rechtsprechung zur internationalen Kindesentführung (Deutschland)

Begriff der Widerrechtlichkeit und gemeinsame Sorge. Verlegt ein Elternteil, dem das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht, seinen Wohnsitz und den des Kindes innerhalb der Europäischen Union gegen den Willen des anderen, mitsorgeberechtigten Elternteils, ist dies nicht widerrechtlich im Sinne von Art. 3 HKÜ, da der andere Elternteil seine Mitsorge auch von seinem Land aus ausreichend ausüben kann (OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.08.2007 – 9 UF 450/07). Schließt ein Elternteil dagegen den anderen faktisch von der Ausübung der Sorge aus, ist das Verbringen des Kindes widerrechtlich, auch wenn beide Eltern die gemeinsame Sorge innehaben (OLG Jena, Entscheidung vom 03.03.2020 – 1 UF 11/20). Ein Eingriff nur in das Umgangsrecht, nicht aber in das Sorgerecht, reicht für einen Rückführungsanspruch dabei nicht aus (OLG München, Entscheidung vom 29.07.2025 – 12 UF 389/25 e).

Zustimmung zum Verbringen und ihr Widerruf. Die Zustimmung zum Verbringen des Kindes im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. a HKÜ kann jederzeit widerrufen werden; die Beweislast für einen wirksamen Widerruf trägt der Elternteil, der sich darauf beruft (OLG Hamm, Entscheidung vom 04.06.2013 – 11 UF 95/13); OLG Hamm, Entscheidung vom 18.02.2021 – 11 UF 8/21). Der Widerruf wirkt nur für die Zukunft und erfordert keine Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls (OLG Jena, Entscheidung vom 03.03.2020 – 1 UF 11/20). Solange das Kind noch nicht in einen anderen Vertragsstaat verbracht worden ist, ist der Widerruf der Zustimmung uneingeschränkt möglich (OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.01.2026 – 1 UF 160/25).

Jahresfrist und Einleben des Kindes. Eine Rückführung des Kindes nach Ablauf der Jahresfrist des Art. 12 HKÜ ist ausgeschlossen, wenn sich das Kind während seines Aufenthalts in Deutschland in seine neue Umgebung eingelebt hat, in sein familiäres, kulturelles und soziales (schulisches) Umfeld integriert ist und die Rückkehr entschieden ablehnt (OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.03.2022 – 17 UF 5/22). Ein wirksam zurückgenommener Rückführungsantrag hat bei erneuter Antragstellung keinen Einfluss auf den Lauf der Jahresfrist, da das Verfahren als von Anfang an nicht anhängig gilt (OLG Nürnberg, Entscheidung vom 13.09.2018 – 7 UF 931/18).

Ukraine – ein Sonderfall. Wegen der Kriegshandlungen gehen die meisten Oberlandesgerichte davon aus, dass im gesamten Gebiet der Ukraine die schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ besteht, und lehnen deshalb die Rückführung von Kindern in die Ukraine ab (OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13.10.2022 – 17 UF 186/22); OLG Jena, Entscheidung vom 04.04.2023 – 1 UF 54/23); OLG München, Entscheidung vom 18.06.2025 – 12 UF 539/25 e). Eine andere Auffassung vertritt das OLG Köln (Entscheidung vom 17.07.2023 – 21 UF 100/23): Da die Kriegshandlungen nicht das gesamte Gebiet der Ukraine betreffen, steht eine Rückführung des Kindes in diesen Staat Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ nicht entgegen, wobei der entführende Elternteil grundsätzlich verpflichtet ist, gemeinsam mit dem Kind zurückzukehren.

Verfahrensrechtliche Aspekte. Die Beschwerde im HKÜ-Verfahren muss innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht nur eingelegt, sondern innerhalb derselben Frist auch begründet werden (OLG Bamberg, Entscheidung vom 20.11.2015 – 2 UF 228/15). Eine Abänderung der Rückführungsentscheidung nach ihrer Rechtskraft ist im Abänderungsverfahren (§ 48 FamFG) möglich, auch wenn Rückführungshindernisse erst nach der Entscheidung entstehen (OLG Hamm, Entscheidung vom 13.07.2021 – 11 UF 71/21); OLG Rostock, Entscheidung vom 26.07.2023 – 10 UF 79/23). Aufgrund eines Kindeswillens, der durch bewusste oder unbewusste Beeinflussung durch den entführenden Elternteil entstanden ist, kann die Rückführung nicht abgelehnt werden (OLG Celle, Entscheidung vom 27.01.2026 – 15 UF 246/25). Das Bundesverfassungsgericht hat anerkannt, dass ein vom Familiengericht gegen einen Elternteil verhängtes Ausreiseverbot unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann; ein von einem Elternteil beantragtes Ausreiseverbot für Kinder in die Ukraine folgt nach allgemeiner Ansicht jedoch nicht aus Art. 6 Abs. 2 GG.

Strafrechtliche Rechtsprechung zu § 235 StGB. Bei gemeinsamer Sorge beider Eltern kann ein Elternteil die Straftat der Entziehung Minderjähriger zum Nachteil des anderen begehen; „Entziehen“ bedeutet eine erhebliche Beeinträchtigung des Sorgerechts durch räumliche Trennung für einen gewissen, nicht nur kurzen Zeitraum (OLG Köln, Entscheidung vom 31.03.2017 – III-1 Ws 137/16). Auch der allein sorgeberechtigte Elternteil, der das Kind dem umgangsberechtigten Elternteil entzieht, macht sich strafbar (BGH, Entscheidung vom 11.02.1999 – 4 StR 594/98). Die Tatvarianten des § 235 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB stehen bei Identität des betroffenen Kindes in Tateinheit (BGH, Entscheidung vom 21.02.2023 – 6 StR 16/23).